Die Hirn Offensive

Die Vorschläge der EU-Kommission für einen neuen Datenschutz-Rechtsrahmen seien „eine gute Grundlage, auf deren Basis allerdings noch einige Verbesserungen vorgenommen werden sollten“, sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich in den anstehenden Beratungen der EU aktiv für einen verbesserten Datenschutz einsetze, erklärte Schaar.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärte, „eine gegebenenfalls grundlegende Überprüfung des nationalen und des europäischen Datenschutzrechts“ sei überfällig. Es müsse jetzt gelingen, das Datenschutzrecht im Zuge der anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene einfacher und effektiver zu machen. Allerdings sehe er mit Blick auf den künftigen „Datenaustausch im Sicherheitsbereich … große Probleme bei der effektiven Wahrnehmung der Sicherheitsaufgaben“, falls die Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt werden sollten.

Die für den Verbraucherschutz zuständige Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, wichtig seien gemeinsame europäische Datenschutzstandards „mit einer globalen Anziehungskraft“. Dabei müsse das in Deutschland erreichte hohe Datenschutzniveau gewahrt bleiben.

Für die Grünen erklärte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast, der Entwurf weise in die richtige Richtung: „Datenschutz und digitale Welt müssen zusammengeführt werden.“ Das in den Vorschlägen enthaltene „Recht auf Vergessen“ sei der richtige Denkansatz, wenn es um das Löschen von Inhalten im Internet gehe.

Hingegen kritisierte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, das von EU-Kommissarin Viviane Reding betonte Recht auf Vergessen im Internet offenbar „ein beinahe naives Verständnis von Technik“. Die angestrebte europäische Novelle sei zwar im Prinzip zu begrüßen, aber in Teilen technisch nicht durchsetzbar und völlig abwegig. Wenn die neue Norm endlich in Kraft trete, habe sich die Technik im Internet längst weiterentwickelt.

Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, kritisierte: „Leider sind die Brüsseler Vorschläge an einigen Stellen bereits veraltet, bevor sie überhaupt Wirkung entfaltet haben.“ Angesichts digitaler Datenströme könnten national wirkende Regelungen allein den Schutz von Persönlichkeitsrechten aber nicht mehr effektiv gewährleisten.

Bei der Deutschen Telekom erklärte Datenschutzbeauftragter Claus-Dieter Ulmer, für ein international tätiges Unternehmen sei die Harmonisierung innerhalb Europas ein nicht zu unterschätzender Vorteil. „Systeme, Plattformen und Geschäftsmodelle können endlich international aufgesetzt werden, ohne aufgrund einzelstaatlicher Gesetzgebung verschiedene und kostenintensive Lösungsansätze entwickeln zu müssen.“

Neues europäisches Datenschutzrecht geplant

BRÜSSEL - Google, Facebook, Apple und andere Firmen standen seit Wochen bei der EU-Kommission in Brüssel Schlange. Sie ahnten wohl, dass die Justizkommissarin Viviane Reding am gestrigen Tag so etwas wie eine Verbraucher-Offensive gegen die gewaltigen Datenspeicher der Groß-Konzerne plante. „Das Internet ist eine Welt atemberaubender Möglichkeiten“, sagte sie bei der Vorstellung ihrer Vorschläge für ein neues europäisches Datenschutzrecht. „Das soll auch so bleiben.“ Aber eben nicht ganz.

Wer sich in diesem Netz bewegt, muss laut Reding künftig „Herr seiner Daten“ sein. Wann immer er will, kann er von Facebook und Co. die völlige Löschung verlangen. In allen Mitgliedsstaaten müssen von Politik und Unternehmen unabhängige Stellen für den Schutz persönlicher Informationen eingerichtet werden, forderte die Kommissarin. Auch in Deutschland muss sich also etwas ändern: Weder der Bundesbeauftragte für Datenschutz noch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erfüllen diese Voraussetzung.

Besonders heftig fällt die Zurechtweisung für die großen US-Konzerne aus. Diese nutzen und speichern persönliche Angaben ihrer Nutzer unter anderem mit Hinweis auf die US-Vorschriften zur terroristischen Gefahrenabwehr. Reding gibt sich da mutig: „Solche Gesetze gelten nach einhelliger Meinung von Völkerrechtlern ausschließlich auf dem Gebiet des Staates, der die Vorschrift erlassen hat.“ Also nur in Amerika. Die US-Konzerne hätten aber „alle Tochterfirmen oder Niederlassungen in der EU“, sagte Reding. Also werden sie dem gemeinsamen EU-Recht unterworfen.

Bei Google hatte man das wohl geahnt und wenige Stunden vor dem Auftritt der Kommissarin angekündigt, am 1. März die bisher verstreuten rund 70 unterschiedlichen Datenschutz-Regelungen zusammenzufassen. Von Google Chrome bis zu Books und Maps soll alles in einem Einheitsprofil konzentriert werden. Die Kommission will das prüfen. Der Datenschutzbeauftragte Österreichs, Hans Zeger, brandmarkte den Google-Vorstoß jedoch als „Altes in neuem Gewand“. Die Verschleierung der wahren Absichten sei sogar noch stärker.

In Brüssel ist man sich allerdings sicher, einen großen Wurf gelandet zu haben. Die deutschen Bedenken seien „unnötig“, hieß es. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte geargwöhnt, die Kommission wolle die Mitgliedsstaaten entmündigen und die volle Kontrolle an sich ziehen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. „Wir senken das deutsche Schutzniveau nicht“, erklärte Reding. „Wir dehnen es auf die ganze EU aus.“

Das neue Paket besteht aus einer sofort wirksamen Verordnung und einer Richtlinie, die noch von Ministerrat und EU-Parlament gebilligt werden muss. Als möglicher Stichtag gilt der 1. Januar 2013. (Von Detlef Drewes)

Der Protest gegen die amerikanischen Zensurgesetze SOPA und PIPA hat gewirkt, da ist sich Wikipedia-Gründer Jimmy Wales sicher. Auf der DLD-Konferenz in München sprach er über Rechte der User und seine Pläne für mehr Freiheit im Netz.
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Blackout im Internet: Keine technische Panne, sondern ein politischer Protest der in der vergangenen Woche für geschwärzte Seiten im Internet verantwortlich war. Die amerikanische Regierung legte einen Gesetzesentwurf SOPA vor. Sopa steht für Stop Online Piracy Act und verfolgt das Ziel Urheberrechtsverletzungen im Netz mit drastischen Sanktionen einen Riegel vorzuschieben.
Die Netzaktivisten visualisierten ihre Gegenwehr: Die freie Enzyklopädie Wikipedia schaltete sich 24 Stunden lang auf schwarz. Das Google-Logo auf der zentralen Startseite in Amerika war mit einem schwarzen Rechteck überzogen.
Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hat seiner Meinung Ausdruck verliehen. Auf der DLD-Konferenz in München appellierte er für einen menschlichen Dialog zur Netzpolitik:
OTON: Ich hoffe, dass nun die Möglichkeit genutzt wird sich an einen Tisch zu setzen und darüber zu sprechen – mit ein bisschen mehr Gerechtigkeit.

Für die Unterhaltungsindustrie ist die digitale Welt eine wunderbare Möglichkeit. Sie könnte viel Geld verdienen, wenn sie den Usern bereitstellt, was die haben möchten. Sie müssen mich dort nur kaufen lassen, was ich kaufen möchte.“
Mit SOPA soll das „US-Eigentum“ geschützt werden – das sind Kopien von Musik, Filmen, Büchern oder Software. Bei Urheberrechtsverletzungen auf ausländischen Webseiten sollen Internet-Provider den Zugang zu diesen Adressen sperren. Suchmaschinen sollen mit SOPA gesetzlich gezwungen werden, Links zu internationalen Webseiten, die gegen die „neuen Regeln“ verstoßen, aus ihrer Datenbank zu entfernen.
Die Piratenpartei unterstützte den „Blackout Day“. Der Vorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, erklärte auf der DLD-Konferenz, dass SOPA eine neue gefährliche Qualität hätte:
OTON Das Urheberrecht wird instrumentalisiert. Ende der Demokratie
Wikipedia-Gründer Wales hofft darauf, dass Europa und andere nicht auf den Zug der US-Regierung aufspringen:
Ich hoffe, das Europäische Parlament NEIN dazu sagt und auch andere Länder die Möglichkeit nutzen so etwas abzulehnen.
Der Wikipedia-Gründer stellt bei der DLD-Konferenz klar, dass er nicht die Piraterie als solche verteidigt. Natürlich müsse man Firmen verfolgen, die Urheberrechte im großen Stil verletzen – aber dadurch muss man nicht die Freiheit im Netz beschneiden.

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Von FOCUS-Online-Autorin Susanne Schoeppner

Das sagte Google-Topmanager Nikesh Arora auf der Web-Konferenz DLD (Digital, Life, Design) in München. John Donahoe, der Chef des Online-Marktplatzes Ebay, sagte gravierende Veränderungen im Einzelhandel voraus.

Facebook-Managerin Sheryl Sandberg stellte auf der Konferenz eine Studie zum wirtschaftlichen Einfluss des Online-Netzwerks vor. Der Erhebung zufolge schafft Facebook in Europa einen direkten Mehrwert von 15,3 Milliarden Euro. Dank Facebook seien über 230 000 Jobs eingerichtet worden, davon 36 000 in Deutschland. Durch das Netzwerk seien 2,6 Milliarden Euro zum deutschen Bruttoinlandsprodukt dazugekommen. Für die Studie wurden Unternehmen zum Erfolg ihrer Facebook-Aktivitäten befragt. Das Online-Netzwerk steht vor allem in Deutschland unter massivem Druck von Datenschützern und Politikern.

Die bei Facebook für das Tagesgeschäft zuständige Sandberg betonte, dass Soziale Netzwerke ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hätten. Sie kündigte an, 50 000 kleineren Unternehmen einen Gutschein über 100 Euro für Werbung auf Facebook zur Verfügung zu stellen, damit sich die Firmen von der Reichweite des Netzwerkes überzeugen könnten. Auch Google hatte zuvor ähnliche Gutscheine an Unternehmen verteilt.

Google-Manager Arora betonte, in den vergangenen Jahren hätten Breitband-Internet und Mobilfunk immer neue leistungsstarke Plattformen, Endgeräte und Services hervorgebracht. Nun müsse es darum gehen, das Web im Interesse der Anwender zu ordnen. Der Google-Manager nannte unter anderem die bessere Integration und Vernetzung zwischen verschiedenen Plattformen. Eine der größten Herausforderungen bestehe darin, den Nutzern einen einfachen und einheitlichen Zugang zu ihren Inhalten und Services auf allen internetfähigen Endgeräten zu ermöglichen – vom Handy, über Tablet-Computer und Notebook bis hin zur nächsten Generation von TV-Geräten. Google wird derzeit für Änderungen an seiner Suchmaschine kritisiert, die Ergebnisse persönlicher machen soll – aber zugleich auch Treffer aus dem Facebook-Konkurrenten Google+ prominenter anzeigt.

Ebay-Chef John Donahoe sagte, er gehe davon aus, dass sich der Einzelhandel in den nächsten drei Jahren mehr verändern werde als in den zurückliegenden 20 Jahren. Allein der Siegeszug internetfähiger Smartphones habe die Grenzen zwischen dem Einkaufen im Web und dem klassischen Shoppingerlebnis verwischt. Nach Einschätzung von Donahoe werden digitale Bezahlsysteme in absehbarer Zeit das herkömmliche Bezahlen mit Bargeld ablösen. „Ich trage eine Geldbörse mit mir, meine Vater hatte eine, mein Großvater auch. In zwei Jahren wird die verschwunden sein“, sagte der Konzernchef.

Wikipedia-Gründer Jimmy Wales warnte angesichts der Komplexität und der globalen Vernetzung der Internet-Ökonomie vor Versuchen, die Gefahren und Missstände mit schärferen Gesetzen bekämpfen zu wollen. Wales verwies auf die von der amerikanischen Film- und Fernsehindustrie betriebene Gesetzesinitiativen, die den Bruch von Urheberrechten mit drakonischen Strafen und Netzsperren ahnden sollen. Wenn jemand wie der Medienunternehmer Rupert Murdoch in diesem Zusammenhang Google als den Anführer der Internet-Piraten bezeichne, sei dies „verrückt und kompletter Unsinn“.

Der russische Online-Unternehmer Pawel Durow kündigte in München eine Spende für Wikipedia in Höhe von einer Million Dollar an. „Wikipedia trägt mehr zur Bildung bei, als viele Staaten“, sagte er. Der 27 Jahre alte Durow betreibt zusammen mit seinem Bruder Nikolai den russischen Facebook-Klon Vkontakte.ru („In Kontakt“), der von schätzungsweise über 100 Millionen Anwendern genutzt wird.

„2012 wird ein fundamentaler Wendepunkt. Wir werden eine grundsätzliche Neuorientierung von immer mehr Informationen und neuen Services hin zum Nutzer erleben“, sagte Google-Topmanager Nikesh Arora am Dienstag auf der Web-Konferenz DLD (Digital, Life, Design) in München. John Donahoe, der Chef des Online-Marktplatzes Ebay, sagte gravierende Veränderungen im Einzelhandel voraus.

Arora betonte, in den vergangenen Jahren hätten Breitband-Internet und Mobilfunk immer neue leistungsstarke Plattformen, Endgeräte und Services hervorgebracht. Nun müsse es darum gehen, das Web im Interesse der Anwender zu ordnen. Der Google-Manager nannte unter anderem die bessere Integration und Vernetzung zwischen verschiedenen Plattformen. Eine der größten Herausforderungen bestehe darin, den Nutzern einen einfachen und einheitlichen Zugang zu ihren Inhalten und Services auf allen internetfähigen Endgeräten zu ermöglichen – vom Handy, über Tablet Computer und Notebook bis hin zur nächsten Generation von TV-Geräten.

Unter besonders großem Veränderungsdruck stehe die Medienindustrie. Noch habe die Digitalisierung die Prozesse zur Herstellung von Inhalten kaum verändert. Medienunternehmen, die dauerhaft im digitalen Wettbewerb bestehen wollten, müssten dringend damit beginnen, die Erstellung von Inhalten neu zu organisieren.

EBay-Chef John Donahoe sagte, er gehe davon aus, dass sich der Einzelhandel in den nächsten drei Jahren mehr verändern werde als in den zurückliegenden 20 Jahren. Allein der Siegeszug internetfähiger Smartphones habe die Grenzen zwischen dem Einkaufen im Web und dem klassischen Shoppingerlebnis verwischt. Die Konsumenten erwarteten in Zukunft von Marken wie Händlern ein grenzenloses Einkaufserlebnis. Dabei sei nicht ausgemacht, ob dieser neue Wettbewerb eher zu Gunsten der traditionellen Handelsmarken oder der neuen digitalen Plattformen ausgehe. Nach Einschätzung von Donahoe werden digitale Bezahlsysteme in absehbarer Zeit das herkömmliche Bezahlen mit Bargeld ablösen. „Ich trage eine Geldbörse mit mir, meine Vater hatte eine, mein Großvater auch. In zwei Jahren wird die verschwunden sein“, sagte der Konzernchef.

Donahoe betonte, auf der Online-Handelsplattform Ebay habe es eine große Verschiebung hin zu Festpreisangeboten gegeben. „Auktionen machen nur noch zehn Prozent des Business der Ebay Inc. aus.“ Der Ebay-Chef kündigte an, die technischen Schnittstellen (APIs) des Konzerns (Ebay, PayPal, GSI) für große Einzelhändler zu öffnen.

Wikipedia-Gründer Jimmy Wales warnte angesichts der Komplexität und der globalen Vernetzung der Internet-Ökonomie vor Versuchen, die Gefahren und Missstände mit schärferen Gesetzen bekämpfen zu wollen. Wales verwies auf die von der amerikanischen Film- und Fernsehindustrie betriebene Gesetzesinitiativen, die den Bruch von Urheberrechten mit drakonischen Strafen und Netzsperren ahnden sollen. Wenn jemand wie der Medienunternehmen Rupert Murdoch in diesem Zusammenhang Google als den Anführer der Internet-Piraten bezeichne, sei dies „verrückt und kompletter Unsinn“.

Lufthansa-Chef Christoph Franz erinnerte am Montag daran, dass seine Gesellschaft den Passagier heutzutage erst beim Betreten der Maschine zu Gesicht bekomme. Im Zeitalter von Online-Buchung und Web-Check-In seien die Kunden autonomer denn je.

Franz kündigte einen weiteren Ausbau der Lufthansa-Aktivitäten in den sozialen Netzwerken an. Allerdings habe das Unternehmen entschieden, Facebook, Twitter Co lediglich zur Kommunikation und nicht als zusätzlicher Vertriebskanal zu nutzen.

Nach Einschätzung von Audi-Chef Rupert Stadler wird das Internet das Autoerlebnis der Zukunft bestimmen. Audi sehe das Auto schon heute als „intelligentes Netzwerk“, den Fahrer als immer vernetzten „connected driver“. Dabei gehe es um weit mehr als den Zugang zu E-Mail und Facebook oder die Navigation mit Google Maps und Google Street View. Audi werde die Sprachsteuerung ausbauen, den Einsatz von Apps ausweiten und Service- oder Unterhaltungsangebote auf die Frontscheibe projizieren.

Der Chef und Gründer des amerikanischen Schnäppchenportals Groupon, Andrew Mason, nutzte das DLD-Podium, um das Geschäftsmodell seines Unternehmens zu verteidigen. Drei Jahre nach seiner Gründung beschäftige Groupon 10 000 Menschen in 47 Ländern. Die Zahl der Kunden, die vor Ort in Läden oder Restaurants mit Groupon auf Schnäppchenjagd gehen, sei in nur einem Jahr von 21 auf 150 Millionen gewachsen. „Wir sind keine perfekte Firma, aber wir lernen und verbessern uns ständig“, sagte Mason. Er kündigte zugleich mehrere Verbesserungen des Dienstes an.

Groupon war im November 2011 an die Börse gegangen und hatte 700 Millionen Dollar eingesammelt. Kritiker des Unternehmens verweisen vor allem auf die hohen Kosten für den Aufbau eines internationalen Außendienstes.

Die Griechen können seit Sonntagabend im Internet nachlesen, wer dem
griechischen Staat große Summen schuldet und damit zum Teil für die
Wirtschaftsmisere im Lande mit verantwortlich ist. Die
Regierung veröffentlichte eine 170 Seiten lange Liste mit den Steuersündern.
Sie schulden dem griechischen Staat insgesamt knapp 15 Milliarden Euro.

Auf der Liste, die der griechische
Finanzminister Evangelos Venizelos als „Liste der Schande“ bezeichnet hatte,
stehen 4152 Namen. Darunter seien auch Sänger, Unternehmer und Händler,
berichtete das Staatsfernsehen. Aufgeführt werden Personen, die dem
griechischen Staat mehr als 150.000 Euro schulden. Viele der Schuldner seien
aber bereits im Gefängnis oder ihre Betriebe seien pleitegegangen. In der
Liste tauchen Einzelposten auf, die knapp unterhalb von einer Milliarde Euro
liegen.

Experten gingen davon aus, dass dar Staat „im besten Fall ein Fünftel
dieser Schulden kassieren könnte“. Die Regierung hatte den Schuldnern am 14.
November 2011 eine zehntägige Frist gesetzt, ihre Steuerschulden zu
begleichen. Die Veröffentlichung der Namen zog sich dann aber hin, weil die
Datenschutzbehörde nicht sofort grünes Licht gegeben hatte, hieß es aus
Kreisen des Finanzministeriums.

Die Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos zeigt sich
entschlossen, hart gegen Steuersünder vorzugehen. In den vergangenen zwei
Monaten nahmen Steuerfahnder und die Polizei rund 90 Unternehmer fest, die
dem Staat große Summen schulden. Darunter sind einer der bekanntesten
griechischen Industriellen und der Besitzer einer Fitnessstudio-Kette.

Verhandlungen zum griechischen Schuldenschnitt

Am Montag blicken die Griechen blicken gespannt nach Brüssel. Dort soll am
Nachmittag der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos seinen
Amtskollegen der Euro-Gruppe den bisherigen Werdegang der zähen
Verhandlungen um einen freiwilligen Schuldenschnitt griechischer
Staatsanleihen präsentieren.

Seit vergangenem Mittwoch verhandelten in Athen der Chef des
Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, mit dem griechischen
Ministerpräsidenten Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos.
Konkrete Ergebnisse gab es bislang nicht.

“Historischer Deal” vor Abschluss”

Der Bankenverband zeigte sich optimistisch: Elemente eines „noch nie
dagewesenen freiwilligen Schuldenschnitts“ würden in die Tat umgesetzt, hieß
es. Es müsse jetzt entschlossen gehandelt werden, um diesen „historischen
Deal“ zu einem Ende zu bringen und Griechenland, den Euroraum und die
Weltwirtschaft zu stabilisieren.

Unsicher aber ist, ob die angestrebte Absichtserklärung an diesem Montag
fertig sein kann. Dem Vernehmen nach hatte die griechische Seite am Freitag
eine Vereinbarung mit dem Bankenverband erreicht. Die neuen griechischen
Staatsanleihen, die die alten nach dem Schuldenschnitt ersetzen sollen,
sollten demnach einen Zinssatz von im Durchschnitt vier Prozent haben.

Griechenland sitzt derzeit auf einem Schuldenberg von rund 352 Milliarden
Euro. Das entspricht 161 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Erlaubt
sind nach den EU-Spielregeln eigentlich allenfalls 60 Prozent.dpa/dapd/bee

Erschienen am
23.01.2012

Zum Auftakt der 8. Internet-Konferenz DLD (Digital, Life, Design) unterstrich Reding am Sonntag in München, ihre Gesetzesinitiative für einen einheitlichen Datenschutz in Europa greife nicht nur die wachsende Verunsicherung der Verbraucher auf, sondern solle vor allem junge Internetgründer und die mittelständischen Wirtschaft entlasten.

Unternehmen bräuchten in dieser Frage genauso wie Verbraucher Verlässlichkeit und Transparenz. Nur bei klaren Daten-Richtlinien könnten Internet-Firmen auf gesicherter Basis in neue Produkte und Geschäftsmodelle investieren. Derzeit gebe es allein in den 27 Staaten der Europäischen Union (EU) ein unübersichtliches „Patchwork“ von Datenschutz-Gesetzen und Zuständigkeiten.

Reding betonte das Recht jedes Internetnutzers, im Web auch wieder „vergessen zu werden“. Dies bedeute, jederzeit entscheiden zu können, einmal veröffentlichte private Informationen wie Fotos oder Kommentare auch wieder löschen zu können. Dazu müsse jeder Nutzer wissen, wie und von wem seine persönlichen Daten genutzt werden. Allerdings dürfe eine Regulierung nicht das Recht auf Meinungsäußerung oder die Freiheit der Medien gefährden. So müssten etwa Medien-Archive oder -Datenbanken vom Recht auf Vergessen ausgenommen sein.

Der Chef des beruflichen Online-Netzwerks XING, Stefan Groß-Selbeck, begrüßte in einer anschließenden Diskussion die Ankündigung von Reding: „Damit bekommen wir endlich ein einheitliches Spielfeld in Europa.“ Das in Hamburg ansässige XING ist in mehreren europäischen Ländern aktiv.

Die EU-Kommissarin äußerte sich zugleich kritisch zum Vorstoß von Senat und Repräsentantenhaus in den USA, mit drakonischen Strafen wie Netzsperren gegen den Bruch von Urheberrechten im Internet vorzugehen. Die Freiheit des Internets und der Schutz der Urheberrechte seien „Partner, nicht Feinde“. Sie müssten immer wieder neu ausbalanciert werden. „Netzsperren sind nicht die europäische Option“, betonte Reding. Aus Protest gegen die Gesetzesinitiativen SOPA (Stop Online Privacy Act) und PIPA (Protect IP Act) war in der vergangenen Woche unter anderem die englische Version des Online-Lexikons Wikipedia für einen Tag vom Netz gegangen.

Das sagte der Vorsitzende der entsprechenden Arbeitsgruppe, Thomas Jarzombek (CDU), in Berlin. „Wenn erst jeder Schüler seinen (Lern-)Computer mit in den Unterricht bringt, werden alle Beteiligten dazu gezwungen sein, sich mit dem Internet auseinanderzusetzen“, heißt es in dem jetzt vorgelegten Zwischenbericht zur Medienkompetenz. Ziel aller Bemühungen um die Förderung von Medienkompetenz sei es, den Einzelnen zu befähigen und darin zu stärken, insbesondere die interaktiven Medien „selbstbestimmt, kompetent und souverän zu nutzen“.

Mit Blick auf Verzögerungen in der Arbeit der Kommission regten Abgeordnete von CDU wie SPD an, der Netzpolitik auf Dauer einen festen Platz im Bundestag zu geben, etwa in Form eines ständigen Ausschusses. „Ziel der weiteren Arbeit muss es sein, die Netzpolitik im Parlament zu verankern und auch langfristig einen Ort für die dringend notwendigen netzpolitischen Debatten zu schaffen“, sagte Lars Klingbeil (SPD). Deren Kern ist die Frage, ob das Internet sich selbst überlassen oder staatlich reguliert werden soll.

Es müsse gefragt werden, „wie wir die Internet-Regulierung der Zukunft gestalten wollen“, sagte Jarzombek, der eine freiwillige Selbstkontrolle für Blogs und andere von Nutzern erstellte Inhalte im Netz anregte. Auch Gerold Reichenbach (SPD) fragte: „Funktioniert das dann alles nur durch Selbstorganisation? Zumindest ein großer Teil in der Enquete hat da seine Zweifel.“ Hingegen meinte Jens Koeppen (CDU): „Selbstregulierung sollte den Vorrang vor staatlicher Regulierung haben.“

Vor mehr als 70 anwesenden Abgeordneten im Bundestagsplenum würdigten Abgeordnete der Regierungskoalition wie der Opposition die bisherige Arbeit der Kommission. Der Kommissionsvorsitzende Axel Fischer (CDU) sagte, die „Beteiligung der Bürger hat unsere Arbeit sehr bereichert“. Die Zahl der Beiträge sei zwar hinter den Erwartungen zurückgeblieben, die Qualität habe aber die Erwartungen übertroffen.

Sebastian Blumenthal (FDP) wandte sich gegen Tendenzen, das Netz entweder zu glorifizieren oder zu dämonisieren. Entscheidend bleibe das individuelle menschliche Handeln. Für die Grünen bezeichnete der Abgeordnete Konstantin von Notz die Zwischenberichte der Internet-Enquete als Kompass für die weiteren netzpolitischen Beratungen im Bundestag. „Ich erwarte aber auch, dass die Bundesregierung dann beginnen wird, diese Handlungsempfehlungen umzusetzen.“ Eher enttäuscht zeigte sich Halina Wawzyniak (Linke), die der Kommission „fehlenden Mut und parteipolitisches Kalkül“ vorwarf. Aber deren Arbeit habe immerhin dazu beigetragen, die Netzpolitik im neuen Programm ihrer Partei zu verankern.

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Anti-Sopa-Proteste in New York am vergangenen Mittwoch: Kann ein einzelnes Gesetz die Unterhaltungsindustrie retten?
(© AFP)

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Der Blackout-Mittwoch scheint ein erstes wichtiges Ziel erreicht zu haben: Die SOPA-Abstimmung im Repräsentantenhaus und das PIPA-Votum im Senat sind auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Realistisch betrachtet bedeutet dies aber nicht, dass die Idee hinter SOPA und PIPA in der Versenkung verschwinden wird. Unabhängig von der Lobbyarbeit der Unterhaltungsindustrie für harte Sanktionen (am sichtbarsten in den Rechtsausschüssen) und der aktuellen Suche nach einem Kompromiss gibt es vorerst keine Mehrheit für eine Reform des Urheberrechts.

Selbst die nun als “fünfte Gewalt” betitelten Internet-Firmen wagen es nicht, in eine solche Debatte einzusteigen. Stattdessen beantwortet die Politik die Frage nach ihrer Legitimation im digitalen Zeitalter immer noch häufig mit dem Verweis auf eine verstärkte Kontrolle des digitalen Raums.

Kurz: Der Wunsch besteht weiter, jenseits der Aufhebung von Vollzugsdefiziten das gegenwärtige Urheberrecht durch Gesetze auch im Netz sichtbarer durchzusetzen. Eine Idee hierfür haben nun der republikanische Kongressabgeordnete Darrell Issa aus Kalifornien und der demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon vorgelegt.

Der Online Protection Enforcement of Digital Trade Act (OPEN) soll, so die bekannte Rhetorik, “eine Lösung für das Problem bieten, dass ausländische und bösartige Websites amerikanische Künstler und Innovatoren bestehlen”. Das hört sich nicht besonders innovativ an, es gibt aber einige Unterschiede zu SOPA und PIPA:

[] Nicht die US-Staatsanwaltschaft, sondern die unabhängige amerikanische Behörde International Trade Commission (ITC) soll für den Kampf gegen Online-Urheberrechtsverletzungen auf ausländischen Seiten verantwortlich sein. Die ITC ist bereits heute für Patentverletzungen und Fälle zuständig, in denen gefälschte Waren in die USA importiert werden. Die Unterstützer des Gesetzes erhoffen sich mehr Unabhängigkeit und größere Kompetenzen von einer Verantwortlichkeit der ITC. Kritiker argumentieren, ITC-Beschwerden seien zu teuer und die Behörde zu träge für schnelle Entscheidungen.

[] Die ITC muss, sobald eine Beschwerde über Urheberrechtsverletzungen eingegangen ist, die betroffene Website darüber informieren. Im SOPA-Entwurf fehlt eine solche Benachrichtigung.

[] Gibt die ITC einer Beschwerde statt, kann es einzig amerikanische Werbeanbieter und Bezahldienste dazu verpflichten, die Geschäftsverbindungen zum betroffenen Portal zu beenden. Internet-Anbieter oder Suchmaschinen müssen keine Links auf den Index setzen, Netzsperren sind ebenfalls tabu; diese wurden allerdings bereits aus dem jüngsten SOPA-Entwurf gestrichen.

[] Für nicht-amerikanische Internet-Portale und Blogs wahrscheinlich der entscheidende Punkt: Die ITC kann nur gegen solche Seiten aus dem Ausland vorgehen, deren Zweck eindeutig und “fast einzig” die Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials ist. Und: Die Inhaber von Urheberrechten können nicht direkt gerichtlich gegen die Seiten vorgehen, die illegale Inhalte hosten.

Was den Entwurf für SOPA-Gegner sympathisch macht, ist nicht nur sein Inhalt, sondern auch seine Entstehung: Die Unterstützer haben OPEN vor einigen Monaten auf der Seite keepthewebopen.com veröffentlicht und für Anmerkungen aus der Community geöffnet, die den Verantwortlichen zufolge auch in den nun offiziell eingebrachten Entwurf (hier als pdf) eingeflossen sind. Das ist selbst für die USA eine ungewöhnliche Form der öffentlichen Debatte über Gesetze – und steht in starkem Kontrast zum intransparenten Vorgehen über SOPA und PIPA.

Mit OPEN, das auch von Google unterstützt wird, würde in jedem Falle der Digital Millennium Act (DCMA, pdf hier) aus dem Jahr 1998 gestärkt – und damit vor allem das Prinzip “Notice and take-down”. Nach dieser Regelung müssen Webseiten-Betreiber und Provider Inhalte erst offline nehmen, wenn ein Rechteinhaber dies berechtigterweise wünscht.

Nur: Wird ein Gesetz dieser Art den veränderten Nutzungsbedingungen digitaler Inhalte gerecht? Was, wenn wie zu erwarten auch OPEN den Einnahmeverlust der Unterhaltungsindustrie nicht wirksam stoppen kann? Immerhin kann ein solches Gesetz alleine weder alte Geschäftsmodelle ins digitale Zeitalter retten, noch den Austausch von Dateien über das Netz verhindern. Stünden wir nach OPEN also bald wieder vor dem nächsten Vorschlag, der in die Richtung von SOPA und PIPA geht?

Es gibt keine einfachen Lösungen – und keine SOPA-Alternativen ohne Nebenwirkungen.

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Haftanstalt wird abgerissen
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Festung Stammheim

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(Süddeutsche.de)