Neues europäisches Datenschutzrecht geplant
BRÜSSEL - Google, Facebook, Apple und andere Firmen standen seit Wochen bei der EU-Kommission in Brüssel Schlange. Sie ahnten wohl, dass die Justizkommissarin Viviane Reding am gestrigen Tag so etwas wie eine Verbraucher-Offensive gegen die gewaltigen Datenspeicher der Groß-Konzerne plante. „Das Internet ist eine Welt atemberaubender Möglichkeiten“, sagte sie bei der Vorstellung ihrer Vorschläge für ein neues europäisches Datenschutzrecht. „Das soll auch so bleiben.“ Aber eben nicht ganz.
Wer sich in diesem Netz bewegt, muss laut Reding künftig „Herr seiner Daten“ sein. Wann immer er will, kann er von Facebook und Co. die völlige Löschung verlangen. In allen Mitgliedsstaaten müssen von Politik und Unternehmen unabhängige Stellen für den Schutz persönlicher Informationen eingerichtet werden, forderte die Kommissarin. Auch in Deutschland muss sich also etwas ändern: Weder der Bundesbeauftragte für Datenschutz noch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erfüllen diese Voraussetzung.
Besonders heftig fällt die Zurechtweisung für die großen US-Konzerne aus. Diese nutzen und speichern persönliche Angaben ihrer Nutzer unter anderem mit Hinweis auf die US-Vorschriften zur terroristischen Gefahrenabwehr. Reding gibt sich da mutig: „Solche Gesetze gelten nach einhelliger Meinung von Völkerrechtlern ausschließlich auf dem Gebiet des Staates, der die Vorschrift erlassen hat.“ Also nur in Amerika. Die US-Konzerne hätten aber „alle Tochterfirmen oder Niederlassungen in der EU“, sagte Reding. Also werden sie dem gemeinsamen EU-Recht unterworfen.
Bei Google hatte man das wohl geahnt und wenige Stunden vor dem Auftritt der Kommissarin angekündigt, am 1. März die bisher verstreuten rund 70 unterschiedlichen Datenschutz-Regelungen zusammenzufassen. Von Google Chrome bis zu Books und Maps soll alles in einem Einheitsprofil konzentriert werden. Die Kommission will das prüfen. Der Datenschutzbeauftragte Österreichs, Hans Zeger, brandmarkte den Google-Vorstoß jedoch als „Altes in neuem Gewand“. Die Verschleierung der wahren Absichten sei sogar noch stärker.
In Brüssel ist man sich allerdings sicher, einen großen Wurf gelandet zu haben. Die deutschen Bedenken seien „unnötig“, hieß es. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte geargwöhnt, die Kommission wolle die Mitgliedsstaaten entmündigen und die volle Kontrolle an sich ziehen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. „Wir senken das deutsche Schutzniveau nicht“, erklärte Reding. „Wir dehnen es auf die ganze EU aus.“
Das neue Paket besteht aus einer sofort wirksamen Verordnung und einer Richtlinie, die noch von Ministerrat und EU-Parlament gebilligt werden muss. Als möglicher Stichtag gilt der 1. Januar 2013. (Von Detlef Drewes)